Freitag, 3. Juli, 15:30 Uhr, Speersort in Hamburg. Ich werde dort sein – als Betriebsratsvorsitzender, als ver.di-Vertrauensperson, als jemand der genug gesehen hat von dem was Sozialabbau in der Praxis bedeutet.
Der DGB Hamburg ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden – darunter auch mein eigener Arbeitgeber – und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Kundgebung auf. Anlass ist die Ministerpräsidentenkonferenz. Die Forderung ist klar: ein Nein zum geplanten Sozialabbau.
Worum es geht
Kürzungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Verlagerung sozialer Risiken in die private Vorsorge. Das sind keine abstrakten Verwaltungsentscheidungen – das betrifft Menschen die heute schon zu wenig haben.
Die zentralen Forderungen des Bündnisses:
Verlässliche Finanzierung sozialer Sicherung, keine Kürzungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Kein höheres Renteneintrittsalter, keine Privatisierung sozialer Risiken. Eine solidarische Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen. Erhalt des 8-Stunden-Tags, Tarifbindung und Mitbestimmung. Bezahlbares Wohnen statt Wohngeldkürzungen. Sozial gerechter Klimaschutz.
Warum mich das als Betriebsrat betrifft
Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor. Er ist das Fundament auf dem unsere tägliche Arbeit überhaupt erst möglich ist – ob in der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege oder der sozialen Beratung. Wer hier kürzt, verlagert Kosten und Probleme nur in die Zukunft und in die Kommunen.
Das ist keine neue Erkenntnis für mich. Ich habe es bei den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erlebt – mein Kollege verliert nach 18 Jahren seine Arbeit. Ich sehe es bei der geplanten Verlagerung des BG Klinikums Boberg. Und ich sehe es jetzt auf Bundesebene, wo die Schuldenbremse für Aufrüstung ausgesetzt wird, während bei Renten, Pflege und sozialer Sicherheit gespart werden soll.
Das ist dieselbe Logik, immer wieder: Für das eine ist Geld da. Für das andere angeblich nicht.
Was jetzt zählt
Gemeinsam sind wir stark und können unsere Zukunft gestalten – das schreiben wir als Betriebsrat in der Einladung. Ich finde diesen Satz nicht zufällig. Er beschreibt genau das Prinzip, das schon meinen eigenen Namen trägt.
Wer am 3. Juli in Hamburg ist: Kommt zum Speersort, zwischen Hauptkirche St. Petri und Domstraße. Bringt Kolleginnen und Kollegen mit, Freunde, Familie. Je mehr wir sind, desto deutlicher das Signal.
Wir sehen uns dort.