Am Samstag, 26. September, rufen ver.di und weitere Bündnisse bundesweit zum Aktionstag „Rette uns den Sozialstaat“ auf – in 15 Großstädten gleichzeitig, auch in Hamburg. Ich werde dabei sein.
Worum es geht
Unser Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist Ausdruck gelebter Solidarität und das Rückgrat von Demokratie, Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt. Er schützt vor Lebensrisiken und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Vielfalt. Und er ist weit leistungsfähiger und weniger kostspielig, als seine Gegnerinnen und Gegner behaupten.
Wohlstand entsteht nicht durch Verzicht oder längere Arbeitszeiten, sondern durch gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Respekt für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten. Aber die Beschäftigten arbeiten längst am Limit.
Die Bundesregierung plant tiefe Einschnitte: Kürzungen beim Wohngeld, die rund 400.000 Haushalte treffen würden. Krankschreibung erst nach Arztbesuch am ersten Tag. Der Achtstundentag steht zur Disposition, sachgrundlose Befristungen sollen von 24 auf bis zu 48 Monate verdoppelt werden. Pauschaler Stellenabbau bei Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit.
Diese Pläne lösen die Krise nicht – sie wirken als Brandbeschleuniger. Sie gefährden den gesellschaftlichen Frieden und schwächen das Vertrauen in demokratische Institutionen. Ein starker Sozialstaat schützt uns dagegen alle und wirkt als verlässlicher Schutzschild gegen demokratiefeindliche Strömungen. Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt vor wenigen Wochen ist das keine abstrakte Warnung mehr.
Die zentrale Forderung
Wir wollen eine gerechte Verteilung des Reichtums, den so viele erarbeiten, von dem aber wenige profitieren. Kürzungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung lehnen wir ab. Ein weiter angehobenes Renteneintrittsalter und die Verlagerung sozialer Risiken in private Vorsorge lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir stabile Leistungen und eine solidarische Finanzierung, bei der hohe Vermögen endlich stärker beitragen.
Genau das habe ich bereits in meinem Beitrag zu den acht Reformen für ein besseres Leben beschrieben. Der Aktionstag am 26. September bringt diese Themen auf die Straße.
In Hamburg
Am 26. September finden in Hamburg mehrere Aktionen statt:
Die Demonstration von ver.di und UNKÜRZBAR Hamburg startet um 10:00 Uhr am DGB-Haus (neue Uhrzeit, bitte beachten). Parallel demonstriert ein Jugendbündnis ab 10:30 Uhr am Heidi-Kabel-Platz. Die gemeinsame Kundgebung findet „fünf vor zwölf“ auf dem Rathausmarkt statt.
Die konkreten Forderungen
Eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt. Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und faire Aussichten mit Sicherheit für alle. Der Erhalt der täglichen Höchstarbeitszeit – Finger weg vom Achtstundentag. Vertrauen statt Kontrolle: Wenn wir sagen, wir sind krank, sind wir krank – keine Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Eine gute Versorgung und stabile Krankenversicherung statt einfallsloser Kürzungen, mieser Arbeitsbedingungen und einseitiger Belastung der Versicherten. Eine neu aufgestellte Pflegeversicherung – sicher, solidarisch, zukunftsfest. Keine Kürzungen beim Wohngeld, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Schutz der Schwächsten in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst und gute Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger.
Warum ich hingehe
Ich bin Betriebsratsvorsitzender, ich sitze in der Sozialberatung, ich erlebe täglich was fehlende soziale Absicherung für Menschen bedeutet, die ohnehin am Limit wirtschaften. Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man beliebig zusammenstreichen kann. Er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle.
Wir stehen zusammen – gegen Sozialabbau, gegen Spaltung, gegen Angriffe auf Beschäftigte. Wir stehen zusammen für einen starken Sozialstaat, für gute Arbeit, für Demokratie, für eine offene Gesellschaft und für eine gerechte Zukunft für alle.
Am 26. September zeige ich das nicht nur mit Worten, sondern indem ich auftauche.
Samstag, 26. September
10:00 Uhr · Demo ab DGB-Haus (ver.di/UNKÜRZBAR)
10:30 Uhr · Jugendbündnis-Demo ab Heidi-Kabel-Platz
Fünf vor zwölf · Kundgebung Rathausmarkt
Mehr Informationen unter verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat.