Die Bundespartei Die Linke hat kürzlich auf Instagram ein Acht-Punkte-Programm zu den zentralen Sozialthemen unserer Zeit gepostet: Krankenkassen, Arbeitsrechte, Rente, Kinder- und Jugendhilfe, Wohnen, Grundsicherung, Steuern und Pflege. Ich nehme das zum Anlass, diese acht Punkte einmal aus meiner eigenen Perspektive einzuordnen – nicht als bundespolitische Theorie, sondern mit Blick auf das was ich hier in Bergedorf tatsächlich erlebe.
Ich sitze im Umweltausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf und bin hauptberuflich im Betriebsrat sowie in der Sozialberatung unterwegs. Zwei Perspektiven, aus denen ich sagen kann: Diese acht Themen sind keine abstrakte Bundespolitik. Sie zeigen sich hier bei uns in Bergedorf jeden Tag, an sehr konkreten Stellen.
Krankenkassen – eine Versicherung für alle
Eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung, in die wirklich alle einzahlen – auch Beamte, Spitzenverdienende und Politikerinnen und Politiker. Wer mehr hat, zahlt mehr ein, dafür gibt es mehr Leistungen, günstigere Medikamente und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.
Aktuell zahlt nur ein Teil der Bevölkerung in dasselbe System ein, während andere sich privat oder gar nicht absichern. Das schwächt die Finanzbasis für alle und sorgt dafür, dass ausgerechnet Menschen mit geringem Einkommen die höchste relative Belastung tragen. In meiner Beratungsarbeit in Billstedt, nahe der Straße Sonnenland, erlebe ich fast wöchentlich, wie kompliziert und ungerecht das heutige System für Menschen mit wenig Einkommen wird – gerade bei Abrechnungsstreitigkeiten und ungeklärten Zuständigkeiten zwischen Krankenkassen.
Arbeitsrechte – Zeit ist auch ein Gerechtigkeitsthema
Begrenzung der Höchstarbeitszeit, ein europaweit verankerter Achtstundentag, echte Arbeitszeiterfassung gegen ausufernde Überstunden, mehr Urlaub und bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie.
Der Achtstundentag steht aktuell bundesweit zur Disposition – Vorschläge zur Ausweitung sachgrundloser Befristungen und zur Lockerung von Arbeitszeitgrenzen sind längst keine Randdebatte mehr, sondern werden ernsthaft diskutiert. Als Betriebsratsvorsitzender sehe ich, wie sehr Beschäftigte im Sozial- und Pflegebereich unter Personalmangel und Mehrarbeit leiden. Das ist kein Einzelfall. Das ist strukturell.
Rente – Altern in Würde statt Altersarmut
Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente, volle Rente ohne Abschläge nach 45 Arbeitsjahren, und die finanzielle Anerkennung unbezahlter Care-Arbeit in der Familie.
Wer heute Kinder großzieht oder Angehörige pflegt, verliert dadurch oft Rentenpunkte, statt dafür belohnt zu werden – ein System, das genau die Arbeit bestraft, ohne die eine Gesellschaft nicht funktioniert. Wer heute in Bergedorf mit alten Menschen zu tun hat – ehrenamtlich, beruflich oder privat – merkt schnell, wie eng bezahlbares Wohnen und eine auskömmliche Rente zusammenhängen.
Kinder- und Jugendhilfe – Chancen unabhängig vom Elterngeldbeutel
Kinderrechte ins Grundgesetz, eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut, ein höheres, elternunabhängiges BAföG und eine verlässliche Finanzierung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit.
Gerade außerschulische Angebote sind meist freiwillige kommunale Leistungen – das macht sie als Erste anfällig für Kürzungen, sobald irgendwo im Haushalt gespart werden muss. Das ist für mich kein theoretisches Thema. Der drohenden Schließung eines Jugendangebots in Sonnenland begegnen wir gerade mit einem Begleitschreiben und einer Unterschriftenkampagne. Genau weil solche Angebote für Kinder ohne dickes Elternportemonnaie oft die einzige verlässliche Anlaufstelle sind.
Wohnen – bezahlbar statt Rendite-Objekt
Ein bundesweiter Mietpreisdeckel, die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne, ein Verbot überzogener Heizkostenabrechnungen, der Erhalt des Wohngelds und mehr Sozialwohnungen.
Aktuell drohen bundesweit rund 400.000 Haushalten Wohngeldkürzungen – ausgerechnet in einer Phase, in der die Mieten in vielen Städten, auch in Bergedorf, weiter deutlich steigen.
Grundsicherung – Existenzsicherung ohne Sanktionsdruck
Höhere Regelsätze, die Übernahme weiterer Kosten, der Wegfall von Sanktionen und langfristig eine sanktionsfreie Mindestsicherung – flankiert von einem Mindestlohn von 15 Euro, damit Arbeit tatsächlich zum Leben reicht.
Sanktionen kürzen ausgerechnet das Existenzminimum derjenigen, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben – wissenschaftliche Untersuchungen zeigen immer wieder, dass sie Menschen selten näher an Arbeit bringen, sondern vor allem Druck und Angst erzeugen. In der Sozialberatung sehe ich täglich, was Sanktionsandrohungen und zu niedrige Regelsätze für Familien bedeuten, die ohnehin am Limit wirtschaften.
Steuern – wer mehr hat, trägt mehr
Ein höherer steuerfreier Grundfreibetrag, eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und eine Reichen- und Millionärssteuer. Die Rechnung dahinter: 95 Prozent der Steuerpflichtigen sollen am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto haben – finanziert durch die, die von der Arbeit der Vielen besonders profitieren.
Deutschland zählt zu den reichsten Ländern der Welt – das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern seine Verteilung. Große Vermögen und Kapitalerträge werden bislang kaum angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt, während bei jenen gespart wird, die ohnehin auf den Sozialstaat angewiesen sind.
Pflege – bezahlbar und ohne Kürzungen
Eine solidarische Bürgerversicherung auch in der Pflege, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und keine weiteren Leistungskürzungen. Angesichts des demografischen Wandels – auch hier in Bergedorf mit seiner wachsenden älteren Bevölkerung – eine der drängendsten Fragen der nächsten Jahre.
Schon heute bleiben viele pflegebedürftige Menschen und ihre Familien mit einem erheblichen Teil der Kosten allein – eine Reform ohne verlässliche, solidarische Finanzierung würde dieses Problem eher verschärfen als lösen.
Und wenn die AfD regiert?
Ergänzend kursiert gerade eine Warnung, die sich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beruft: Eine AfD-geführte Regierung würde demnach zu sinkenden Löhnen führen, zu steigender Inflation durch einen möglichen Euro-Austritt, zu wachsender Arbeitslosigkeit – bis zu einer Million zusätzliche Arbeitslose bundesweit – sowie zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels und einer Verschlechterung bei Rente, Pflege und Gesundheit.
Ich zitiere das hier bewusst als Hinweis auf eine Studienquelle, nicht als eigene Analyse. Wer sich genauer informieren möchte, sollte die DIW-Studie selbst einsehen.
Was das für Bergedorf heißt
Bundespolitik und Bezirkspolitik sind für mich keine getrennten Welten. Ob im Umweltausschuss, bei der Wohnungspolitik-Veranstaltung am 31. August oder beim Einsatz für den Erhalt der Jugendarbeit in Sonnenland: Die großen Linien – bezahlbares Wohnen, verlässliche Sozialsysteme, faire Löhne – entscheiden sich am Ende auch vor unserer Haustür in Bergedorf.
Am 26. September gehen wir bundesweit auf die Straße
Genau um diese acht Themen geht es auch beim bundesweiten Aktionstag von ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund am 26. September 2026, der in 15 Großstädten stattfindet. Die Forderungen decken sich fast eins zu eins mit dem was ich oben beschrieben habe: keine Kürzungen beim Wohngeld, eine solidarisch finanzierte Pflege, der Erhalt des Achtstundentags, verlässliche Kinder- und Jugendhilfe, und die Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Sozialstaats statt einseitiger Sparpolitik bei denen, die ohnehin am wenigsten haben.
In Hamburg startet die Demonstration um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof, die Kundgebung folgt um 11:55 Uhr auf dem Rathausmarkt.
Mehr Informationen und Anmeldung zu den Aktionen in der eigenen Region gibt es unter verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat.
Wer das unterstützen möchte: durch eine Mitgliedschaft, die eigene Stimme bei den kommenden Wahlen, oder einfach durch Mitgehen bei den nächsten Sozialprotesten – zum Beispiel am 26. September.
Quellen:
- Instagram-Post von Die Linke
- Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Studie zu den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung
- ver.di, Aktionstag „Rette uns den Sozialstaat“, 26. September 2026: verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat