Heute, am 9. April 2026, war ich bei der Demonstration in der Hamburger Innenstadt dabei. Rund 600 Menschen haben sich versammelt um gegen den Zulassungsstopp für Integrationskurse zu protestieren. Aufgerufen hatten die GEW Hamburg und die Diakonie. Ich bin als Sozialpädagoge, als Gewerkschaftsmitglied und als Mensch hingegangen.
Was ist der Zulassungsstopp?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Anfang Februar entschieden, den Zugang zu Integrationskursen deutlich einzuschränken. Durch einen verfügten Zulassungsstopp ist die Teilnahme von rund 130.000 Menschen an den sonst kostenlosen Kursen blockiert. Betroffen sind Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus: Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen die hier mit einer Duldung leben.
Die Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium wird mit vermeintlichen Sparmaßnahmen begründet – dabei ist die Finanzierung der Kurse längst im Bundeshaushalt für 2026 vorgesehen. Mit anderen Worten: Das Geld ist da. Der politische Wille fehlt.
Was das konkret bedeutet
Integrationskurse sind für viele Menschen der einzige strukturierte Weg zu Deutschkenntnissen und damit zum Arbeitsmarkt. Allein in der Hamburger Volkshochschule erhalten fast 50 Prozent der Integrationskursteilnehmenden einen Berechtigungsschein vom BAMF – das heißt: Jede zweite Person in diesen Kursen ist direkt betroffen.
Als Sozialpädagoge erlebe ich täglich was es bedeutet wenn Menschen keine Sprachkenntnisse haben. Nicht als abstraktes Problem, sondern in konkreten Beratungsgesprächen. Wer kein Deutsch spricht, kommt nicht an Ausbildung, nicht an Arbeit, nicht an gesellschaftliche Teilhabe. Das ist keine Ideologie, das ist Alltag.
Warum ich auf Demos gehe
Ich bin nicht auf jede Demo gegangen die je stattgefunden hat. Aber bei dieser hier war für mich klar: Das geht mich direkt an. Als Sozialpädagoge, als ver.di-Mitglied und als jemand der selbst erfahren hat was Sprache bedeutet – ich spreche fließend Rumänisch, weil ich 20 Monate in Bukarest gelebt habe. Sprache öffnet Türen. Ihr Fehlen schließt sie.
Die GEW Hamburg weist darauf hin, dass insbesondere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus – etwa Geduldete, Asylsuchende oder viele Geflüchtete aus der Ukraine – faktisch vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen werden. Das ist keine Migrationspolitik. Das ist Bildungsverhinderung.
Was jetzt?
Der Widerstand zeigt Wirkung – aber der Zulassungsstopp besteht vorerst weiter. Wer sich einbringen möchte: Die GEW hat eine Petition gestartet, die direkt an die Bundesregierung gerichtet ist. Link: weact.campact.de/petitions/zulassungsstopp-fur-integrationskurse-zurucknehmen
Integration ist kein Luxusgut. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und demokratische Teilhabe. Das war heute auf der Straße zu spüren.