Teil 4 einer sechsteiligen Serie. Diesen Text habe ich erstmals 2009 veröffentlicht. Die Originalfassung mit vollständigem Quellenapparat steht weiterhin hier: Von Radikal zu Neoliberal – Original von 2009.
Wurde Alinskys Idee anfangs noch als radikal abgetan, tauchte in der Debatte irgendwann ein ganz anderer Vorwurf auf: Community Organizing könnte neoliberal sein. Das klingt zunächst merkwürdig. Aber die Frage ist berechtigter, als sie auf den ersten Blick wirkt.
Eine neue Dimension von Demokratie – oder ein Rückzug des Staates?
2007 hielt Warnfried Dettling bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung einen Vortrag, der mich bis heute beschäftigt. Sein Kernargument: Die Idee der Bürgergesellschaft sei in Deutschland nie zur echten Leitidee von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Stattdessen entstand eine „Bürgergesellschaft light“ – Politik begrüßt freiwilliges Engagement, behandelt es aber als bloßes Zusatzangebot, während die eigentlichen Aufgaben weiterhin der Staat erledigen soll.
Dettling forderte das Gegenteil: Demokratie als Selbstorganisation der Gesellschaft, als aktive Einmischung der Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten. Der Staat solle verantwortlich bleiben dafür, dass niemand wegen seiner sozialen Herkunft schlechtere Chancen hat – aber er müsse nicht selbst jede Schule und Universität betreiben.
Genau an diesem Punkt wird die Sache heikel. Leo Penta selbst schrieb: „Der Staat, vor allem die Kommunen, sollen folglich ihre Allzuständigkeitsansprüche herunterschrauben.“ Das ist eine Formulierung, die auch von einem neoliberalen Thinktank stammen könnte.
Was Neoliberalismus eigentlich bedeutet
Neoliberalismus bedeutet heute die volle Orientierung auf den Markt: ein „schlanker Staat“, Privatisierung, eine angebotsorientierte Wirtschaft die Löhne drückt um wettbewerbsfähig zu bleiben. Was als Privatisierung von Finanzwesen und Telekommunikation begann, weitete sich auf Energie, Häfen, schließlich auf Bahn, Straßen, Schulen und Wasser aus.
Hans-Jürgen Burchardt hat das in Lateinamerika untersucht und musste feststellen: Die Armut wuchs nach Einführung neoliberaler Reformen erheblich. Es sei „nicht vermessen, in der sozialen Frage dem Neoliberalismus ein Scheitern zu attestieren.“
Die Grundlogik des Neoliberalismus: Wer mehr Kapital hat, setzt sich durch. Bei einem wirklich freien Markt dürfte es laut dieser Theorie keine Arbeitslosigkeit geben, weil sich Angebot und Nachfrage automatisch einpendeln. In der Praxis bedeutet das: sinkende Löhne, wegfallende Arbeitslosenhilfe, und am Ende große Gewinner und große Verlierer.
Warum Community Organizing trotzdem kein neoliberales Projekt ist
Alinsky selbst forderte Vollbeschäftigung – aber Arbeit sollte nicht nur wirtschaftliche Sicherheit bieten, sondern auch kreative Wünsche befriedigen und soziale Bedeutung haben. Das ist das Gegenteil neoliberaler Logik.
Leo Penta hat den entscheidenden Unterschied klar gemacht: Es geht nicht um ein Weniger an Staat im Austausch für ein Mehr an Eigenverantwortung – das würde tatsächlich zu einer individualisierten, zersplitterten, privatisierten Gesellschaft führen. Es geht um die freiwillige Bildung von Solidarität, die konkurrenzfähig gegenüber Staat und Markt sein kann.
Das ist näher am Kommunitarismus als am Neoliberalismus: Der Mensch braucht Gemeinschaft, weil reiner Individualismus das Gemeinwohl zerstört. Community Organizing versucht, Menschen zu Gemeinschaften zusammenzuführen, die gegenüber Politik und Wirtschaft als Sprachrohr auftreten – nicht um den Staat zu entlasten, sondern um ihn an seine Verantwortung zu erinnern.
Meine eigene Position, damals und heute
2009 schrieb ich: Wenn ein durchsetzungsfähiger Staat jeden Zusammenschluss von Menschen unterbindet, kann es nur zu großen Verlierern und großen Gewinnern kommen. Ich sah damals eine reale Gefahr der Klüngelbildung – dass gerade die Ärmsten in einem Organizing-Modell auf der Strecke bleiben, wenn der Staat sich zurückzieht und die organisierte Zivilgesellschaft es nicht schafft, seine Verantwortung wieder einzufordern.
Heute, nach Jahren in der Sozialberatung, im Betriebsrat, nach Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und beim BG Klinikum Boberg, sehe ich diese Gefahr bestätigt. Der Sozialstaat zieht sich an vielen Stellen tatsächlich zurück – nicht weil Community Organizing das gefordert hätte, sondern aus ganz anderen, oft fiskalischen Gründen. Genau in diesem Vakuum wird organisierte Solidarität nicht überflüssig, sondern notwendiger.
Die Forderung nach „weniger Staat“ bleibt für Community Organizing eine falsche Position – das habe ich 2009 geschrieben und stehe heute genauso dazu. Was richtig bleibt, ist die andere Forderung: Mächtige – ob Politik oder Wirtschaft – ihrer Verantwortung wieder bewusst zu machen.
Im nächsten Teil wird es konkret: Es geht um STOP, ein Organizing-Projekt gegen Partnergewalt, an dessen Pilotfortbildung ich 2013 teilgenommen habe – und um die Frage, wie dieselben Prinzipien auf ein völlig anderes Themenfeld übertragen werden können.