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Sozialpolitik Rumäniens – regierte Kultur der Armut

Von adigwe | 6.Januar 2008

Bukarest - Sozialpolitk Warum habe ich die Sozialpolitik Rumäniens mir ausgesucht? Klar, ich hab meinen Anderen Dienst im Ausland dort ausgeführt und bin nun mit einer rumänischen Frau verheiratet. Aber es gibt noch viel interessantere Grunde, warum ich dieses anderen Land vorstellen möchte. Gerade Rumänien hat meiner Meinung nach den rasantesten Wandel durchgemacht, als alle anderen Ostblockländer. Rumänien war nach dem Fall des Kommunismus, als armes Land bekannt mit vielen Berichten über Straßenkindern in den Medien. In Rumänien ist mittlerweile der purste Kapitalismus eingeführt worden. Vielleicht keine gute Quellenangabe, aber laut Wikipedia zählt Rumänien zu „den am stärksten deregulierten und privatisierten Volkswirtschaften der Welt“. Mit einem Wachstum von 6,7% kann es starke Zahlen vorweisen und die Arbeitslosigkeit ist extrem zurückgegangen. Aber ist es wirklich alles so toll in Rumänien? Was bedeutet purer Kapitalismus für die Rumänische Bevölkerung? Das läßt sich mit der Sozialpolitik, denke ich, deutlich machen. Dabei werde ich weniger die Zahlen betrachten, als nach dem wieso und warum fragen und herausfinden, wie sich ein System für die Bevölkerung darstellt.

Aktuelle wirtschaftliche und soziale Daten zu Rumänien

Rumänien ist zentral regiert (nach französischen Vorbild) und in 41 Landkreisen plus Hauptstadt Bukarest eingeteilt, dadrunter sind 2.686 Kommunen und 265 Städte, die gewählte Bürgermeister und ein „Consil Local“ besitzen. Laut Weltbank leben 2006 21,5 Millionen Menschen in Rumänien (im Vergleich 82,3 Millionen in Deutschland). Rumänien hat ein Wirtschaftswachstum von 6,7% und ist einer der größten Produzenten von Halbleiter-Anwendungen wie PC-Hauptplatinen, Notebooks und WLAN-Komponenten.

Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2000 noch bei 10,5 % und ist im Dezember 2005 nur noch bei 5,9 %. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei $5.633 / Einwohner im Jahr 2005 (BRD $36.975; 2006). Die Inflationsrate ist mit 9,0% im Jahr 2005 sehr hoch (BRD 2,0%; 2005). Der Staat gibt einen gesetzlichen Mindestlohn von 130 Euro vor. Der Durchschnittslohn lag im Oktober 2007 bei 1471 lei RON brutto / 1084 lei RON netto = 307,10 € brutto / 226,30 € netto, also nicht unwesentlich höher, als der Mindestlohn. Aus diesem Grund ist die Zahl der rumänischen Arbeitssuchenden in anderen Ländern, vor allem in Spanien und Italien immer noch hoch.

In Rumänien wird Rumänisch zu 89,5% gesprochen, zu 6,6% Ungarisch und zu 2,5% Romani, die Sprache der Roma. Weitere Minderheiten (unter 0,3%) sind Deutsche, Ukrainer, Polen, Slowenen, Türken, Russen und Tataren. Rund 87% der Bevölkerung sind Rumänisch-Orthodox, 6,8% Protestanten jeglicher Fasson, 5,6% (meist Ungarn) sind Römisch-Katholisch und nur 0,2% (trotz kommunistischer Vergangenheit) sind Atheisten oder Konfessionslos.

Mit offiziell zwei Millionen Einwohnern ist Bukarest Dreh- und Angelpunkt Rumäniens mit steigenden Einwohnerzahlen in den angrenzenden Dörfern und Städten im Kreis Ilvov. Die Städte Brasov, Cluj-Napoca, Constanta, Craiova, Iasi, Galati und Timisoara, können als die „regionalen Hauptstädte“ bezeichnet werden, haben jeweils nur rund 300.000 Einwohnern. Rumänien ist seit 2004 in der NATO und seit 2007 in der EU. (vgl. Quellen: Wikipedia, INSSE, Weltbank)

Die vier europäischen Modelle von Sozialpolitik

Um die Sozialpolitik von Rumänien zu verstehen, möchte ich kurz die vier vorherrschenden Modelle von Sozialpolitik und deren Charakteristika vorstellen. Diese Darstellung ist natürlich stark vereinfacht. Es ist das Skandinavische, Bismarksche, Angelsächsische und das Latinische Modell.

Skandinavisch Bismarkisch Angelsächsisch Latino
Regierungsstil Modern Institutionalisiert Residual Rudimentär
Charakteristika – Förderung von Beschäftigung

– Arbeitgeber, in letzter Instanz ausgleichend

-totaler „Wachstum“

– Ausgleichend, in letzer Instanz Arbeitgeber

– totaler Wachstum

– Arbeitsplätze durch den Markt, in letzter Instanz ausgleichend

– „Nachzügler“

– Wohlstand als Versprechen (halb institutionalisiert)

Recht auf: – Arbeit – Soziale Sicherung – Einkommens-transfer – Arbeit und Wohlstand
Entwicklung der untersten Einkommen – Gesteuert, kann „Kompakte Einkommen“ herstellen – kann Einkommen von Arbeit „trennen“ – kann einen „normalen“ Wohlstand fördern – kann einen normalen Wohlstand fördern

(Quelle: Leibfried, 1993, S.142)

Transformation vom Kommunismus zum Kapitalismus

Die jetzige Sozialpolitik kann man nur verstehen und erklären, wenn man die Zeit des Kommunismus und den Übergang beschreibt. Deacon (vgl. Deacon, 1993, S. 179) hat die Vorteile und Nachteile der Sozialpolitik im Kommunismus beschrieben, damit möchte ich deutlich machen welche dramatischen Veränderungen auf die Bevölkerung nach 1989 zu kam: Jeder Mensch hatte Anspruch auf einen und bekam einen Arbeitsplatz, dadurch gab es aber kaum bis keine Arbeitslosenhilfe für diejenigen die trotzdem nicht arbeiteten. Die Gehälter der Arbeiter war im Vergleich zum Durchschnittslohn hoch, es gab aber versteckte Privilegien für die Verwaltung von Staat und Partei. Es gab kostenlose Krankenleistungen, die jedoch nur durch Geschenke und Bestechung ausgeführt worden, es gab kaum präventive Maßnahmen und es herrschte eine hohe Sterblichkeitsrate. Außerdem gab es bis zu drei Jahre Urlaub bei Mutterschaft, dafür waren Frauen gezwungen zu Arbeiten und die Jobs wurden in Frauen- und Männerspezifische Jobs zugeteilt. Wohnungen wurden massiv subventioniert, die Einteilung wurde aber ungerecht durchgeführt. Die Renten wurde vom Staat organisiert, diese waren aber inadäquat.

Nach 1980 verschlechterte sich die Lage, da Rumänien die Staatsschulden abzahlte, alles auf Export setzte und die Bevölkerung dazu ausbluten lies. Da die Löhne gleich hoch ausfielen und die Preise für Konsumgüter vom Staat gering gehalten wurden, gab es kaum noch Lebensmittel und Konsumgüter in den Geschäften. Es wurden Lebensmittelkarten eingeführt, die den Verbrauch rationierten. Der Schwarz Markt stieg dadurch. Arbeitslosigkeit wurde versteckt, in dem Menschen in Urlaub geschickt oder halbe Löhne gezahlt wurden. Durch den Verbot von Verhütung und Abtreibung wuchs die Bevölkerung und auch die Zahl der vernachlässigten und institutionalisierten Kinder rapide, sowie eine große Kindersterblichkeit und eine gestiegene Zahl von Kindern mit Behinderungen (eine Folge von Unterernährung / schlechter Medizinischer Versorgung und privaten mißglückten Abtreibungen).

Nach 1989 gab es drei Etapen der Sozialpolitik: Die erste Etape war Wiederherstellung von Sozialpolitik. Dies beinhaltete den Stop des Exports von Lebensmitteln und Verteilung von Hilfen aus dem Ausland im Land, das Beenden der versteckten Arbeitslosigkeit, Legalisierung der Abtreibung, vereinzelte Entschädigungen für politisch Verfolgte im Kommunismus und Senkung von Lebensmittelpreisen. Diese Maßnahmen kosteten den Staat extrem viel Geld und waren nur auf kurzfristige Verbesserung der Lage aus. Diese Etappe dauerte bis zur Wahl im Mai 1990.

Die zweite Etape (1991-2000) war die Herstellung und Institutionalisierung von Organen der Sozialpolitik für eine Marktwirschaft. Dies bedeutete, dass es der Bevölkerung viel kostete, viel mehr als die Regierung zunächst angenommen hatte. Der rumänische Staat zog sich weit aus seiner Verantwortung zur Schaffung von Wohlstand zurück und die Familien mußten diese Belastungen tragen. Karitative Einrichtungen versuchten mit zu helfen, aber deren Hilfe war ungerecht verteilt. Die Klasse der Reichen und die Klasse der Armen wuchs und damit auch der gesellschaftliche Unterschied. Diese Entwicklung war zum einen zu erwarten, da auch in den Ex-Kommunistischen Nachbarstaaten, die Wirtschaft um 20-40% bei der Transformation gesunken war, allerdings war der Niedergang von allen Staaten am größten und Rumänien zahlte erheblich weniger vom Bruttoinlandsprodukt in die Sozialpolitik. Preda sagt (2007, S.115-116), dass weder die vorhandene rumänische Ökonomie, also isolierte Lage, veraltete Technologie, noch die Weltbank und der IWF, die, durch ihre an Bedingungen geknüpften Gelder, das Amerikanische Modell, des Sozialstaates auf Rumänien übertragen wollten eine Erklärung für dieses Phänomen sein könnten, da alle anderen Ex-Kommunistischen Staaten, das gleiche Schicksal traf.

Viel mehr führt er es auf folgende Punkte zurück:

Die letzen Jahre des Kommunismus waren viel härter, als in den Nachbarstaaten, der Staat forderte hier die Familien auf für ihre Probleme selbst zu sorgen, so dass der Staat einerseits nach 1989 nicht mehr Fürsorge für nötig hielt und die Bevölkerung auch mehr hinnahm als in den anderen Staaten.

Die gewaltvolle Revolution führte, im Gegensatz zu den friedlichen Revolution in den Nachbarstaaten, zu größeren Abspaltungen innerhalb der Bevölkerung und führte zu größeren sozialen Spannungen und einer reduzierten Bereitschaft für soziale und weitgehend Einkommen ausgleichende Reformen.

Die dritte und letzte Etappe war dann die eigentliche Transformation zum Kapitalismus, die ab 2001 statt fand, Ausdruck ist unter anderem die Einführung Flat-Tax, der NATO beitritt, und die Ökonomische Erholung und der darauf folgende Wirtschafts-Boom.

Faktoren, die die Sozialpolitk in Rumänien bestimmen

Laut Deacon (1993), der die Sozialpolitik in Osteuropa charakterisiert hat gibt es sechs Faktoren, die eine Sozialpolitik bestimmen. Marian Preda (2007, S.135 ff) hat diese Faktoren auf Rumänien übertragen und ausgeführt.

1. Ideologische, politische Faktoren

Die Ideologien der Parteien scheinen nach 1989 kaum einen Einfluss auf die Sozialpolitik gehabt. Die Sozialdemokratischen Parteien, die zunächst regierten (1989-1996) hatten keine wirklichen sozialen Programme. Ihre Sozialen Ausgaben lagen mit 14-16% des Bruttoinlandsprodukts, weit unter den Ausgaben der Nachbarstaaten oder den sozialdemokratisch geführten Staaten im Westen. Diese Ausgaben waren auch nicht anders als die Konservativen und Liberalen regierten (1996-2000). Der Einfluß von sozialen Bewegungen oder Organisationen der ethnischen Minderheiten war extrem gering. Nur die Roma Organisationen, obwohl sehr schlecht organisiert, konnten sich manchmal Gehör verschaffen.

2. Kulturelle Faktoren

Die kulturellen Faktoren waren sehr wichtig. Die Arbeitsmoral z.B. war, durch den Kommunismus, der die Gleichheit aller Propagierte und für gleiche Bezahlung sorgte, extrem reduziert. Die Arbeit war garantiert und der Staat sorgte für die Soziale Sicherung. Dies führte nach 1989 dazu, dass viele Menschen den Staat als Fürsorger sahen. So wurden im Kommunismus viele Kinder mit und ohne Behinderungen dem Staat in seinen Institutionen überlassen. Dies war vor dem Kommunismus ganz unüblich. Dieser Transfer des Individuum und der Familie auf den Staat wurde im letzten Jahr von Ceausescu und im erheblichen Masse nach 1989 drastisch zurück gefahren. Die Familie hat in vielen Punkten nun die wichtigste Aufgabe, da der Staat sich zurückgezogen hat:

1. Ein großes Problem sind Wohnungen für junge Familien, da der Staat keinen (besser: kaum) staatlichen Wohnungsbau betreibt und Rentner kaum noch auf das Land ziehen um ihre Wohnungen den Jüngeren zu überlassen. So kommt es manchmal vor, dass junge Familien eine ältere Person (meist irgendwie verwandt) pflegen, damit sie später in die Wohnung ziehen können und erfüllen so die Pflege von älteren Menschen, die der Staat total ignoriert und kaum für Pflege bezahlt.

2. Das Erziehen und Pflegen von kleinen Kindern liegt in weiten Teilen auch in den Händen der Familien. Der Staat hat das Kindergeld drastisch reduziert und keine Angebote für Kinder von 0-3 Jahren geschaffen. So muß oft die Oma die Erziehung übernehmen, so dass die Mutter für das Geld sorgen kann. Auch so werden zwei vernachlässigte Dinge des Staates kompensiert: Die geringe Rente und die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes der Mutter nach der Schwangerschaft.

3. Die Eltern (vor allem aus ländlichen Gebieten) müssen viele Ressourcen (meist Lebensmittel) für ihre Kinder (Studenten, Schüler, jungverheiratete in der Stadt) abgeben. Während im Kommunismus in der Stadt die Lebensmittel durch Lebensmittelkarten rationiert waren und so die Landbevölkerung aushalf, sind die (neuerdings Supermarkt-) Regale voll, aber erheblich teuer und unerreichbar und Menschen benötigen weiterhin Hilfe der Landbevölkerung.

4. Der Staat gibt viele Ausgaben der Schulbildung in die Hände der Familien. Um Prüfungen zu bestehen müssen Familien für Nachhilfe zahlen. Es gibt Klassenfonds, Ausgaben für Schulmittel und Geschenke für Lehrer, Eintrittsgelder, Gelder für Zeugnisse, Strafgelder für nichtbestandene Prüfungen. Private Hochschulen sind sehr gefragt (staatliche dementsprechend schlecht) und müssen von den Eltern getragen werden. Es gibt immer mehr private Kindergärten. Aus diesem folgt, dass die Chancengleichheit rapide sinkt und gerade aus ländlichen Gegenden immer weniger Kinder höhere Klassen und Schulen besuchen.

5. Obwohl es eine Krankenversicherung gibt, die alle Kosten deckt, müssen immer noch, wie im Kommunismus Geschenke und Gelder an Ärzte und Personal gezahlt werden. Oftmals Summen, die sich viele Familien nicht leisten können.

6. Da die Situation in den Institutionen für behinderte Menschen kaum geändert hat, müssen viele Familien für ihre Angehörigen selbst sorgen.

7. Es gibt kein Programm für junge Familien um sich günstige Kredite zu leihen, darum sind sie auf Familienangehörige angewiesen.

8. Durch den Wegzug vieler junger Menschen vom Land in die Stadt, leben zunehmend ältere Menschen in den Dörfern, die von einigen Angehörigen gepflegt werden. Diese Beispiele in denen die Familie dem Staat entgegen tritt, sind auf der einen Seite gern gesehen, aber dadurch fallen viele die doch allein oder in Institutionen sind heraus.

3. Strukturelle Faktoren

Gegenüber den klassischen Modellen der Sozialpolitik, ist in Rumänien, obwohl ein Sozialstaat, ein großer Unterschied zu verzeichnen. Die Unterschicht ist in Rumänien um ein vielfaches höher, als in den westlichen Ländern und die Mittelschicht kaum vorhanden. Der Begriff Unterschicht und Armut ist relativ, in dem bisher geschriebenen, kann man aber davon ausgehen, dass die Rumänische Unterschicht sehr, sehr arm ist und nicht von einer Unterschicht sondern von einer untersten Schicht gesprochen werden kann. Zu dieser Schicht gehören Arbeitslose, nichtqualifizierte Arbeiter und Handwerker, von denen viele auf dem Schwarzmarkt arbeiten, viele Roma, alte Menschen ohne oder mit geringer Rente, Straßenkinder und Obdachlose, größere Teile von alleinerziehenden, Familien mit vielen Kindern.

Die Unterschicht ist von rund 25% im Jahr 1995 auf 41% im Jahr 1999 (Tesliuc, Pop, Tesliuc, 2001) gestiegen und zeigt wie es trotz (oder wegen) der ökonomischen Stärke in Rumänien zugeht. Dies bedeutet auch, dass vom Staat mehr soziale Sicherung erwartet wird und weniger zu seiner Finanzierung beigetragen wird, da dies zum größten Teil von der Mittelschicht finanziert wird.

4. Ökonomische Faktoren

Die Ökonomischen Faktoren sind sehr wichtig. Die kommunistische Vergangenheit, die gewaltvolle Revolution und dessen Wirkungen, waren wichtige Einflüsse für die Richtung der Ökonomie und den Lebensstandard der Menschen. Der wichtigste Grund, warum wenig Geld in das Sozialsystem gegeben wurde, ist weil das Bruttoinlandsprodukt nach 1989 dramatisch gesunken war (75%-76% in den Jahren 1992 – 1999 zu 1989).

Die meisten der großen staatlichen Betriebe, die im Kommunismus viel für die Sozialsysteme beisteuerten verloren unheimlich viel an ihrem Gewinn und erwarteten vom Staat, dass ihre Schulden gelöscht würden. Sie erhielten bis 2000 viel Geld als erneute Kredite und Subventionen. Dadurch wurde den Sozialsystemen wenig Geld zur Verfügung gestellt. Aufgrund dieser Unterfinanzierung gab es keine Soziale Dienste in den ländlichen Gebieten, die die Probleme sehen und zusammenführen hätten können, sondern nur in größeren Städten, wobei auch hier zu wenige und qualitativ schlecht waren. Außerdem sind rund 10% der Familien Alleinerziehend und für diese gibt es keine besonderen Hilfen, sowie es für 2-3 jährige Kinder nichts gibt, obwohl Eltern wieder anfangen müssen zu arbeiten. Jugendliche, die mit 18 Jahren Heime verlassen müssen, werden ganz auf sich gestellt. Menschen ohne Dokumente (vor allem Roma), bekommen keine Sozialen Leistungen, auch für diese gibt es keine Hilfen.

5. Weitere interne Faktoren

Die Gewerkschaften waren immer eine Bremse für Reformen in Rumänien, schreibt Marian Preda (2007, S.152). Die Gewerkschaften konnten und können nur für ihre Mitglieder eintreten, also für diejenigen die ihren Job retten konnten und für diese Privilegien herausholen. Sie kämpfen aber nicht für die soziale Sicherung aller Bürger (wie in Schweden) und verlieren damit ihre Glaubwürdigkeit und die Unterstützung der Bevölkerung. So wurden viele Gelder für Subventionen, Kürzungen von Schulden für Staatliche Firmen ausgegeben, anstatt diese in das Sozialsystem zu investieren. Es gibt viele Fußballmannschaften in den ersten Ligen, die von den Gewerkschaften und den Staatsfirmen mit Milliardensummen finanziert werden (mindestens eine Million Dollar pro Jahr kostet eine Fußballmannschaften).

Die Kirche hat im Westen oftmals eine tragende Rolle im Sozialsystem. Die Orthodoxe Kirche in Rumänien hatte und hat ein paar gemeinnützige Aktionen, doch diese sind wenig und kaum organisiert. Kaum einen Einfluß auf die Sozialpolitk hatten die Initiativen nach 1989, Soziale Arbeit in die theologische Fakultät mit einzufügen und der Aufbau von sozialen Diensten in den Kirchen. Obwohl die katholische und evangelischen Kirchen weniger Mitglieder in Rumänien haben, haben diese, vor allem durch ausländische Gelder, eine Vielzahl von sozialen Projekten gestartet. Insgesamt kann man aber sagen ist der Einfluß, obwohl die Kirchen eine große Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung genießen, auf die Sozialpolitik bescheiden und haben nicht für die Institutionalisierung der Hilfen beigetragen.

Die Rolle Akademiker und Spezialisten auf die Sozialpolitik war zunächst gering, da auf der einen Seite nach 1989 wenig ausgebildete Menschen auf dem Gebiet existierten und auf der anderen Seite die ökonomischen und politischen Argumente immer stärker Gehör fanden. Mittlerweile arbeiten die Spezialisten mit und sind ein wichtiger Teil beim ausarbeiten der Sozialpolitik, wie es auch in anderen Staaten normal ist.

6. Internationale Faktoren

Rumänien hat durch verschiedene Organisationen immens wichtige Hilfen (Militärisch-Politisch: EU, NATO, UNICEF, Vereinte Nationen; Ökonomisch-Finanziell: FMI, Weltbank, OECD, GATT; Internationale NGOs: Save the Children, World Vision, Rotes Kreuz ua.) bekommen und eingesetzt. Probleme dabei sind die Bedingungen, die nicht mit weitsichtiger Strategie durch die Rumänische Politik durchgeführt worden sind. Oftmals sind Bedingungen und Erwartungen der Organisationen verschieden (IWF: liberal, basierend auf die amerikanische Ökonomie; Weltbank: Moderat, mit sozialer Sicherung im Blick; EU: sozialdemokratisch), so dass den jeweiligen Organisationen Versprechungen gemacht wurden, die oftmals sich sogar ausschlossen und nicht erfüllbar sind.

Bereiche der rumänischen Sozialpolitik

Da ich nun vorgestellt habe wie die Geschichte Rumäniens war und welche Faktoren eine Rolle gespielt haben, beim Aufbau der Sozialpolitik und auch ein paar Beispiele angeführt habe, will ich nun kurz, die verschiedenen Bereiche der Sozialpolitik darlegen. Die rumänische Sozialpolitik wird im Prinzip vom Ministerium für Arbeit und Soziale Solidarität ausgearbeitet und ausgeführt. Die Aktivitäten wurden zum größten Teil dezentralisiert, dh. auf die 41 Landkreise und Bukarest angeordnet, die lokale Ebene wird aber zum größten Teil (vor allem finanziell) ignoriert.

Ein schematischer Überblick soll kurz erläutern, wie die Sozialpolitik in Rumänien aussieht. Auf diesen ersten Blick erkennt man zunächst keinen großen Unterschied zu Deutschland, wenn ich aber danach in die einzelnen Bereiche hineinschaue, sieht man das die Maßnahmen aber mehr als dürftig sind und nicht im geringsten eine wirkliche Unterstützung darstellen.

Sozialpolitik

(Quelle: Preda, 2007, S. 147)

Soziale Sicherung

1. Arbeitslosenhilfe

Eine Nationale Agentur zum Beschäftigen von Arbeitskräften (ANOFM) gibt es in jedem der 41 Landkreise und soll die Nationalen Strategien zur Beschäftigung und zur Professionellen Weiterbildung, sowie die soziale Sicherung der arbeitslosen Menschen durchführen und einen sozialen Dialog zur Beschäftigungspolitik implementieren. Dies tut die Agentur durch Beratungsgespräche für Arbeitssuchende und Selbstständige, Subventionieren von Arbeitsplätzen und Gehältern, Weiterbildungen und Schulungen, sowie durch Kreditvergabe an Selbstständige. Die Arbeitslosenhilfe (Gesetz 76/2002) betrug 75% des Mindestlohns (97,50 €). Seit 2005 bekommt ein Arbeitsloser, wenn er für mindestens drei Jahre beschäftigt war und in alle Versicherungen (Kranken-,Renten und Arbeitslosenversicherung) eingezahlt hat, 10% seines letzen Einkommens zusätzlich, um den Begriff der Versicherung nachzukommen und Anreiz zu schaffen einzuzahlen. Arbeitslosengeld bekommt man für ein Jahr und seit 2005 wird außerdem überprüft, dass man während seiner Tätigkeit alle Versicherungen bezahlt hat – so soll Schwarzarbeit verhindert werden.

2. Rente

In Rumänien ist die Rente ausschließlich staatlicherseits organisiert und jeder Arbeitende ist verpflichtet einzuzahlen. Der eingezahlte Fond wird innerhalb der Rentengeneration (Mindestrenten unabhängig vom eingezahlten Satz und gekappte Höchstrenten, evtl. weniger Geld als man eingezahlt hat) und zwischen den Generationen (die Arbeitende Generation zahlt für die Rentnergeneration) verteilt. In Rumänien ist für die Rentenversorgung das Nationale Haus für Renten und andere soziale Versicherungen (CNPAS) zuständig. Die CNPAS ist lokal und regional mit vielen Agenturen vertreten.

3. Sozialhilfe

Der Sozialhilfesatz wird nach den Personen im Haushalt gestaffelt gezahlt. Ein ein Personenhaushalt bekommt 740.000 lei ROL (altes System, entspricht 74 lei RON = 21 Euro, Zahl aus dem Jahr 2003).

4. Kindergeld

Kindergeld gibt es für alle Kinder bis 16 Jahren, sowie für Kinder in Ausbildung bis 18 Jahren. Behinderte Kinder bekommen Kindergeld bis 18 Jahre. Im Jahr 2003 lag das Kindergeld bei 210.000 lei ROL (dh. ca. 6 Euro) im Monat.

5. Unterstützungsgelder

Weitere Unterstützungsgelder werden je nach Bedarf gezahlt. So gibt es zusätzliche Gelder für Familien, Gelder für Kinder in Pflegefamilien, für neugeborene Kinder, für Familien, dessen Väter den obligatorischen Militärdienst leisten, für Beerdigungen, für Flüchtlinge, für Heizkosten in den Wintermonaten, für Kriegsveteranen und einen Fond für Krisensituationen.

Soziale Dienste

Dieser Bereich gliedert sich wiederum in drei Bereich auf. Soziale Dienste für Kinder und Jugendliche, für behinderte und für ältere pflegebedürftige Menschen. Die Hilfe ist nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut, dh. zu erst soll die Familie helfen, dann das Gemeinwesen und als letztes der Staat. Der Staat betrachtet dabei die Einkünfte der Personen und hilft bis zu einem Limit aus. Da der Staat bisher nicht in der Lage ist die nötigen finanziellen Hilfen bereitzustellen, versucht er folgende Strategie: Im ersten Schritt zieht er sich aus der Rolle heraus Dienste bereitzustellen und finanziert sie nur noch, anfänglich komplett. Im zweiten Schritt zieht er sich aus Finanzierung allmählich zurück und finanziert nur noch die Hälfte. Aus diesem Grund sind die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein wichtiger Faktor der sozialen Arbeit in Rumänien. Von Anfang an haben diese immer wieder vorgemacht, dass sie effektiver und kostengünstiger sind als die verkrusteten staatlichen Institutionen. Ihre Geldgeber kamen aus dem Ausland, aber immer mehr müssen sie versuchen Geldquellen im Inland aufzutun.

1. Kinder- und Jugendarbeit

Die kreislichen und lokalen Behörden müssen für die Durchsetzung der Kinderrechte sorgen und können autonom folgende Leistungen selbst oder durch Partner (NGOs) anbieten: Wohngemeinschaften (viele der alten Kinderheime wurden zu solchen Familiengemeinschaften umgebaut), Beratungsstellen zur Schwangerschaft, Kinderheime für schwerstbehinderte Kinder, Psychotherapeutische Zentren, Beratungs- und Umerziehungsstellen zur Reintegration von Straffällig gewordenen Jugendlichen, Informationszentren gegen Mißbrauch von Kindern. Außerdem können für Kinder in extremen Bedingungen Tageszentren zur Betreuung und Erziehung und Kinderheime geschaffen werden. Ausführen tun diese Dienste oft die zahlreichen NGOs in Rumänien.

2. Behindertenhilfe

Das Ministerium für Gesundheit und Familie ist für diesen Bereich zuständig und schließt durch den Staatssekretär für Menschen mit Behinderungen, auf lokaler Ebene Verträge mit verschieden Organisationen, die Pflegezentren, Tageszentren, Lebensgemeinschaften uä. gründen.

3. Altenpflege

Sozialpädagogen führen eine Soziale Untersuchung/Befragung (ancheta social) durch und bestimmen in Absprache je nach Resultat die folgenden Hilfen für ältere Menschen durch: ambulante, temporäre Pflege; temporäre oder permanente Pflege in einem Altenheim; Pflege in Tageszentren, Altenclubs, Sozialwohnungen uä. Sollte die Person nicht selbst in der Lage sein seine Meinung kund zutun, so bestimmen die sozialen Dienste des lokalen Konsils in Absprache mit dem Familienarzt und Angehörigen. Diese Beratungsgespräche sind für alle kostenlos, die weiteren Dienste sind nur kostenlos, wenn ihr Einkommen fünf mal kleiner ist, als die anzurechnenden Einkommen für die Sozialhilfe. Ansonsten werden die Preise vom lokalen Konsil festgelegt. Die Dienste werden vom lokalen Konsil organisiert, die NGOs oder andere Personen beauftragen dürfen. Übernehmen Verwandte die Pflege haben sie Recht darauf ihre Arbeitsstelle auf eine Halbtagsstelle zu reduzieren und bekommen für die zweite Hälfte den Lohn eines Sozialpädagogen im ersten Jahr. Menschen in Pflegeheimen müssen je nach Pflegebedarf sich an den Kosten beteiligen, jedoch nicht mehr als 60% des monatlichen Einkommens.

4. Krankenversicherung

Jeder Bürger zahlt abhängig vom Einkommen in die Krankenversicherung ein. Sämtliche Arztkosten werden offiziell von der Krankenversicherung übernommen, allerdings ist es üblich den Ärzten und dem Personal Geschenke und Geld zu bezahlen. Es gibt viele Private Praxen und Kliniken, da die öffentlichen Praxen und Krankenhäuser nicht ausreichend sind und ihre Leistungen nicht den Standards genügen.

Fazit – Kultur der Armut

Wenn wir nun zusammenführen was ich bereits ausgeführt habe erkennen wir folgendes: Ich habe zu Anfang die vorherrschenden Modelle der europäischen Sozialpolitik vorgestellt. Laut Zamfir wäre Rumänien demnach ein „stat minimalist al bunastarii, bazat pe valorile muncii“ (Zamfir, 2000, S.29) In etwa übersetzt: Minimaler Wohlfahrtsstaat, der Wert auf Arbeit legt. Dies würde dem angelsächsischen Modell entsprechen, allerdings so Preda (2007, S.157) muß herausgestellt werden, dass es in Rumänien, im Gegensatz zu England und den USA, kein ausgereifte Sozialsystem und kein Anreizsystem für den Arbeitsmarkt gibt und kein solides System von kirchlichen oder lokalen Organisationen, die dass auffangen was der Staat nicht tut. Die USA zahlen wesentlich mehr Prozente ihres Bruttoinlandsprodukt für den Sozialstaat als es Rumänien tut, obwohl die Probleme in Rumänien wesentlich größer sind. Darum würde Preda Rumänien dem Modell der Latino-Staaten zuordnen und sagt, dass das System unter dem minimalen Standards ist und nicht komplett ist. Preda nutzt den Begriff von Oscar Lewis („Kultur der Armut“, Lewis, 1959) und sagt das Rumänien eine regierte Kultur der Armut („culturii guvermentale a saraciei“, Preda, 2007, S.157) sei. Während Oscar Lewis, die Kultur der Armen in einer Gesellschaft voll Armut beschreibt, geht Preda darauf ein, dass in Rumänien die Regierung und der Staat selbst arm ist und damit die Gesellschaft beeinflusst. Die Regierungen, vor allen von 1990 – 2000, sind extrem arm, da sie limitierte finanzielle Ressourcen besitzen, so können sie die sozialen Probleme nicht lösen, haben eine geringe Autorität und müssen sich mit einer ungeordneten Ökonomie und einem ungeordneten Sozialwesen abfinden, dass sich in Streiks, nicht bezahlten Löhnen, Mißbrauch von staatlichen Organen und hohen Kriminalitätsraten ausweist. International sind die Regierungen marginalisiert und oft ausgeschlossen von Internationalen Organisationen, sie sind finanziell abhängig und von Geldgebern und ausländischen Investoren kontrolliert. Aus diesen Gründen versuchen die Regierungen die jetzigen Probleme schnell zu lösen, anstatt langfristige Strategien auszuarbeiten und große Reformen anzugehen. Dies hat immense Auswirkungen auf die Bevölkerung und führt zu einer Kultur der Armut für Familien und Individuen. Meine Vermutung ist aber die, dass der Staat genau diese Armut braucht um Aufschwung und Wachstum zu schaffen. Nur wenn genug Menschen arm sind, sind sie bereit auf dem Billiglohnsektor zu arbeiten und Rumänien kann eine Alternative zu China und anderen Billiglohnländern sein. Nur so ist zu erklären warum so viele Firmen in Rumänien investieren und hohe Gewinne einfahren können. Trotz Korruption ist dank Flat-Tax eine Investition gewinnbringend. Eine Verbesserung der Sozialpolitik wäre kontraproduktiv, Verbesserungen der Infrastruktur ist viel wichtiger und wird vorangetrieben.

Literaturverzeichnis

Deacon, Bob, 1993, „Developments in East European Social Policy“, in Jones, Catherine (Hrsg.), New Perspectives on the Welfare State in Europe, Routledge, London.

Leibfried, Stephan, 1993, Towards an European Welfare State?, in Jones, Catherine (Hrsg.), New Perspectives on the Welfare State in Europe, Routledge, London.

Lewis, Oliver, 1959, Five Families, Mexican Case Studies in the Culture of Poverty, Panther, London

Pasa, Florin; Pasa, Luminita, 2003, Cadrul juridic si organizatoric al asistentei sociale in Romania, Polirom, Iasi.

Preda, Marian, 2007, Politica sociala romaneasca intre saracie si globalizare, Polirom, Iasi.

Zamfir, Elena, Badescu, Ilie, Zamfir, Catalin (Koord.), 2000, Starea societatii romanesti dupa 10 ani de tranzitie, Expert, Bukarest.

Quellenangaben

INSSE, http://www.insse.ro/cms/rw/news/item346.ro.do, zuletzt besucht am 10.12.2007

Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Rumänien, zuletzt besucht am 06.01.2008

Weltbank, http://www.worldbank.org.ro, zuletzt besucht am 06.01.2008

Themen: future., Rumänien, social., Texte | 3 Kommentare »

  • adigwe

    Ich habe gesehen, dass viele Menschen aus Sibiu auf diese Seite zugreifen! Mich würde sehr interessieren, was ihr zu dieser Darstellung zu sagen habt?! Gibt es Kritik oder zusätzliches?
    Daca vreti scrieti in romana ce ganditi despre ce e scris aici!

  • Rhea-Sophia Raarup

    Hallo und vielen Dank für diese tolle Zusammenfassung. Ich muss jedoch ergänzen, dass sich mitlerweile die Familienpolitik deutlich geändert hat. Frauen erhalten 2 Jahre 75% ihres Gehaltes, um sich des Kindes widmen zu können. Hier wird also im Gegenteil zu Frankreich nicht in den Ausbau eines flächendeckenden Krippensystems investiert, sondern gezielt in den Wert der Familie. Fördert nicht unbedingt das Wirtschaftswachstum, aber kulturelle Strukturen.

  • Hallo, vielen Dank für die Info! – den Text habe ich ja bereits 2008 geschrieben und habe leider keine Zeit gefundne mich mit der aktuellen Situation in Rumänien zu befassen.

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